Behauptungslast, Bestreitungslast + Substantiierung

Aufgrund der Erläuterungen unter dem Titel „Sachverhaltsfeststellung“ gilt folgendes:

Tatsachenbehauptung

Behauptungslast

  • Die Behauptungslast trifft den Kläger, der Geld oder Mängelbeseitigung fordert

Substantiierung

  • Die Tatsachenbehauptung muss so umfassend und klar konkretisiert sein (Substantiierung), dass darüber Beweis abgenommen werden kann

Tatsachenbestreitung

Bestreitungslast

  • Obliegenheit des Beklagten, die klägerischen Behauptungen zu bestreiten
  • Eine unterlassene Bestreitung gilt als Anerkennung der klägerischen Behauptungen

Substantiierung

  • Ausreichend, wenn die zweckentsprechend konkretisiert wird, um den Tatsachenbehauptenden zu der ihm obliegenden Beweisführung zu motivieren
    • Bauabrechnungsstreitigkeiten
      • Bezeichnung der Positionen, die der Bauherr nicht anerkennt
        • zB Bezeichnung nicht erbrachter Leistungen
        • zB Bezeichnung doppelt fakturierter Leistungen
      • Baumängel
        • Bezeichnung des Mangels oder der Mangelsymptome (Ortung des effektiven Mangels ist je nach Antrag Sache des Gerichtsgutachtens)
          • zB Rissbildung (nicht kompatibler Mörtelaufbau)
          • zB ungenügende Statik (Senkungen)
  • Einschränkung
    • Beweisbefreite Partei muss nicht auch darlegen, weshalb eine bestrittene Behauptung unrichtig ist

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