Werklohnhöhe bei fehlender Preisabrede

Umfang und Notwendigkeit der Unternehmerleistung

Grundsätzliches

  • Der tatsächliche Aufwand und seine Erforderlichkeit sind für die Werkherstellung anspruchsbegründende Tatsachen

Ausgangslage

  • Bestreitung von Aufwand u/o Erforderlichkeit durch den Bauherrn

Beweislast

  • Unternehmer

Regietarife

Grundsätzliches

  • Regietarife der Berufsverbände haben keine Vermutungswirkung
  • Regietarife bilden, wenn sie nicht ausdrücklich dem Vertragsverhältnis zugrundegelegt wurden, nur – aber immerhin – ein Indiz
  • Gleichwohl stützen Unternehmer ihren nicht vertraglich festgelegten Vergütungsanspruch meistens auf Regietarife
  • Im Bestreitungsfall hat der Unternehmer Angemessenheit und Üblichkeit nachzuweisen, zB durch
    • Expertise
    • Offenlegung der Selbstkosten, Zuschläge für allgemeine Unkosten, Risiko, Gewinn und MWST

Ausgangslage

  • Strittige Angemessenheit und / oder Üblichkeit des Regietarifs

Beweislast

  • Unternehmer

Regierapporte

Grundsätzliches

Ausgangslage

  • Bestreitung des Regierapport-Vorhandenseins, der (rechtsgültigen) Unterzeichnung, der Richtigkeit der erbrachten Leistungen und der Angemessenheit durch den Bauherrn

Beweislast

  • Vermutung
    • OR-Werkvertrag
      • Natürliche Vermutung der von Notwendigkeit und Richtigkeit des verurkundeten Unternehmer-Aufwandes
    • SIA-Werkvertrag
      • Vermutung auch bei Fristnichteinhaltung für Erstellung, Abgabe und Rückgabe unbeanstandeter Regierapporte (Art. 47 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118)
      • Ausnahme
        • Keine Vermutung bei Unterzeichnung unter entsprechenden Vorbehalten
    • Keine Beweislastumkehr (aber ähnliche Wirkung)
    • Besteller kann Gegenbeweis bei Richtigkeits-Zweifeln erbringen
      • Folgen
        • Regierapporte haben nur noch die Bedeutung von Indizien
        • Unternehmer
          • Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)
  • Regierapporte mit Vorbehalten
    • Unternehmer
  • Regierapporte, die nicht vorgelegt wurden oder deren Unterzeichnung verweigert wurde
    • Unternehmer
      • Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)

Weiterführende Literatur

  • BÜHLER ALFRED, Von der Beweislast im Bauprozess, in: Aktuelle Probleme des privaten und öffentlichen Baurechts, Hrsg. KOLLER ALFRED, St. Gallen 1994, S. 307 ff.

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