Bauprozess

Umfang und Notwendigkeit der Unternehmerleistung

Grundsätzliches

• Der tatsächliche Aufwand und seine Erforderlichkeit sind für die Werkherstellung anspruchsbegründende Tatsachen

Ausgangslage

• Bestreitung von Aufwand u/o Erforderlichkeit durch den Bauherrn

Beweislast

• Unternehmer

Regietarife

Grundsätzliches

• Regietarife der Berufsverbände haben keine Vermutungswirkung
• Regietarife bilden, wenn sie nicht ausdrücklich dem Vertragsverhältnis zugrundegelegt wurden, nur – aber immerhin – ein Indiz
• Gleichwohl stützen Unternehmer ihren nicht vertraglich festgelegten Vergütungsanspruch meistens auf Regietarife
• Im Bestreitungsfall hat der Unternehmer Angemessenheit und Üblichkeit nachzuweisen, zB durch
  • Expertise
  • Offenlegung der Selbstkosten, Zuschläge für allgemeine Unkosten, Risiko, Gewinn und MWST

Ausgangslage

• Strittige Angemessenheit und / oder Üblichkeit des Regietarifs

Beweislast

• Unternehmer

Regierapporte

Grundsätzliches

• Als Nachweis für den effektiv erbrachten Aufwand werden im Bauwesen Regierapporte verwendet
• Vergütung von Regiearbeiten Art. 48 ff. SIA Norm 118 | werk-vertrag.ch

Ausgangslage

• Bestreitung des Regierapport-Vorhandenseins, der (rechtsgültigen) Unterzeichnung, der Richtigkeit der erbrachten Leistungen und der Angemessenheit durch den Bauherrn

Beweislast

• Vermutung
  • OR-Werkvertrag
    • Natürliche Vermutung der von Notwendigkeit und Richtigkeit des verurkundeten Unternehmer-Aufwandes
  • SIA-Werkvertrag
    • Vermutung auch bei Fristnichteinhaltung für Erstellung, Abgabe und Rückgabe unbeanstandeter Regierapporte (Art. 47 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118)
    • Ausnahme
      • Keine Vermutung bei Unterzeichnung unter entsprechenden Vorbehalten
  • Keine Beweislastumkehr (aber ähnliche Wirkung)
  • Besteller kann Gegenbeweis bei Richtigkeits-Zweifeln erbringen
    • Folgen
      • Regierapporte haben nur noch die Bedeutung von Indizien
      • Unternehmer
        • Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)
• Regierapporte mit Vorbehalten
  • Unternehmer
• Regierapporte, die nicht vorgelegt wurden oder deren Unterzeichnung verweigert wurde
  • Unternehmer
    • Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)