Mengenleistungen beim Einheitspreisvertrag

Grundsätzliches

Vergütungsberechnung

  • Vergütungen im Einheitspreisvertrag werden in der Regel nach Einheitspreis und Ausmass bzw. Menge bestimmt

Mengenleistungsbeweis

  • Der Unternehmer ist für die geleisteten bzw. gelieferten Mengen beweispflichtig

Notwendigkeitsbeweis

  • Im Falle einer Bestreitung durch den Bauherrn ist der Unternehmer zusätzlich beweispflichtig für die notwendige Menge, die zur Herstellung eines mängelfreien Werks erforderlich ist

Geltendmachung eines geringeren Mengenaufwands

  • Der Bauherr ist beweispflichtig dafür, dass das vereinbarte Werk trotz gehöriger Sorgfalt mit geringem Mengenaufwand hätte erstellt werden können

Ausmassart

Grundsätzliches

  • Zwei Ausmassarten
    • In der Praxis und nach Art. 141 Abs. 1 SIA-Norm 118 werden zwei Ausmassmethoden angewandt:
      • Effektives Ausmass am Objekt (vor Ort) oder
      • Theoretisches Ausmass anhand der Pläne
  • Vermutung pro Vereinbarung der Ausmassmethode „effektives Ausmass“
    • Das Ausmass aufgrund der Pläne beinhaltet ein Vergütungsrisiko für Planfehler (Mehr- oder Mindermengen), weshalb in der Praxis eine natürliche Vermutung für die Vereinbarung des effektiven Ausmasses gilt
  • Trotz Vereinbarung der Planausmass-Methode gilt diese nicht für bestellungsänderungs-bedingte Planänderungen

Ausgangslage

  • Ausmassmethode strittig

Beweislast für Planausmass-Methode

  • Diejenige Partei, die die Planausmass-Methode geltend macht

Beweislast für Plan- und Bestellungsänderung sowie die entsprechende Mehr- oder Mindermenge (trotz Vereinbarung der Planausmass-Methode)

  • Diejenige Partei, die sich darauf beruft

Ausmassdokument

Gemeinsame Ausmassaufnahme

  • Ausgangslage
    • Strittiges Ausmass
  • Beweislast
    • Richtigkeits-Vermutung
      • Sind die Ausmasse (wie – auch – in Art. 142 Abs. 1 SIA-Norm vorgesehen) vom Bauherrn bzw. dessen Vertreter (Architekt, Bauherrenberater etc.) gemeinsam mit dem Unternehmer aufgenommen und in der Ausmassurkunde vorbehaltslos gegengezeichnet worden, entsteht eine natürliche Vermutung für die Richtigkeit
    • Keine Beweislastumkehr (aber ähnliche Wirkung)
    • Besteller kann Gegenbeweis bei Richtigkeits-Zweifeln erbringen
      • Folgen
        • Nach Entkräftung der Vermutung trägt jede Partei die Beweislast für die Richtigkeit des gemeinsam dokumentierten Ausmasses, die sich darauf beruft
          • (i.d.R.) Unternehmer
            • Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)
  • Ausmassurkunde mit Vorbehalten
    • Unternehmer
  • Ausmassdokument, welches nicht vorgelegt oder dessen Unterzeichnung verweigert wurde
    • Unternehmer
      • Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)

Einseitige Ausmassaufnahme

  • Grundsätzliches / Gründe
    • Die einseitige Ausmass-Aufnahme kann zwei Ursachen haben:
      • Keine rechtzeitige Einladung zur Ausmass-Aufnahme
      • Säumnis einer Partei am Ausmasstermin
  • Keine rechtzeitige Einladung zur Ausmass-Aufnahme
    • Grundsätzliches
      • Einladung durch Unternehmer
        • Unternehmer hat Bauleitung (rechtzeitig) zur Ausmassaufnahme einzuladen
          • v.a. in Bezug auf Ausmasse, die aufgrund des Fortschreitens der Bauarbeiten nicht mehr ausgemessen werden können
      • Folgen einer Einladungsunterlassung
        • Im Falle der Nichteinladung oder einer Eigenaufnahme trotz Möglichkeit zu gemeinsamer Ausmassaufnahme begründet die vom Unternehmer alleine erstellte Ausmassurkunde keine Richtigkeitsvermutung
        • Unternehmer trägt weiterhin die Beweislast für die ausgeführten und notwendigen Mengen
        • Die Unternehmer-Ausmassaufnahme kann einzig ein Indiz bilden
    • Ausgangslage
      • Strittiges Ausmass
    • Beweislast
      • Unternehmer
  • Säumnis einer Partei am Ausmasstermin
    • Grundsätzliches
      • OR-Werkvertrag
        • Weder Vorgabe noch Sanktion
      • SIA-Werkvertrag
        • Gemäss Art. 142 Abs. 3 SIA-Norm 118 gilt in folgenden zwei Fällen das einseitig aufgenommene Ausmass als endgültig:
          • Zweimalige Säumnis, allgemein
          • Einmalige Säumnis im Falle der wegen des Baufortschritts verunmöglichten Nachholung des Ausmasses
    • Ausgangslage
      • Strittiges Ausmass
    • Beweislast nach OR-Werkvertrag
      • Unternehmer
    • Beweissituation nach SIA-Werkvertrag
      • Zweimalige Säumnis oder Verunmöglichung der Ausmassnachholung
        • Richtigkeitsvermutung für das einseitige Ausmass
        • Der säumigen Partei bleibt der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit des einseitig erhobenen Ausmasses vorbehalten

Weiterführende Literatur

  • BÜHLER ALFRED, Von der Beweislast im Bauprozess, in: Aktuelle Probleme des privaten und öffentlichen Baurechts, Hrsg. KOLLER ALFRED, St. Gallen 1994, S. 311 ff.

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