Exkurs: Prozess-Mediation

Zur Mediation ist kurz folgendes zu bemerken:

Definition

  • Mediation         =   aussergerichtliche Vermittlung durch neutrale und abhängige Drittperson ohne Entscheidungsbefugnis

Mediationsvoraussetzungen

  • Grundlage
  • Person des Mediators
    • qualifizierter und von Anwalts- oder Mediationsverbänden anerkannter Mediator
  • Ausbildung oder staatliche Anerkennung?
    • Mediationsausbildung ist keine Voraussetzung
    • Mediator muss nicht staatlich anerkannt sein

Mediationsantrag der Parteien im Schlichtungsverfahren

  • Grundlage
  • Parteiantrag
    • Antrag aller Parteien auf Mediation anstatt Schlichtung
  • Zeitpunkt
    • Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung
  • Scheitern der Mediation
    • Jede Partei kann der Schlichtungsstelle das Scheitern der Mediation mitteilen
  • Folge der Mediationsabbruchmitteilung
    • Ausstellung der Klagebewilligung

Mediationsempfehlung des Gerichts

  • Grundlage
  • Empfehlung des Gerichts und / oder Parteiantrag
    • Das Gericht hat die Möglichkeit, den Parteien eine Mediation zu empfehlen
    • Die Parteien können gemeinsam den Antrag stellen, eine Mediation durchführen zu wollen
  • Zeitpunkt
    • Jederzeit im Prozessverfahren
  • Wirkung auf das hängige Prozessverfahren
    • Sistierung bis zum Widerruf des Antrags durch eine Partei oder bis zur Beendigung der Mediation

Organisation und Durchführung der Mediation

  • Parteisache

Genehmigung der aus der Mediation hervorgegangenen Vereinbarung

  • Grundlage
  • Parteiantrag
    • Haben die Parteien auf Basis einer Mediation einen Vergleich geschlossen, können Sie gemeinsam dem Gericht dessen Genehmigung beantragen
  • Wirkungen
    • Genehmigte Vergleichsvereinbarung hat die Wirkung eines Urteils
    • Abschreibung des Prozessverfahrens infolge Mediationsvergleichs
  • Alternative
    • Errichtung einer öffentlichen vollstreckbaren Urkunde

Kosten

  • Grundlage
  • Grundsatz
    • Kostentragung durch die Parteien (gemeinsam)
  • Kostenquantitativ
    • Die kantonale Gerichtsordnung (GOG) kann Kostenerleichterungen vorsehen

Ergebnis

  • Ob eine Mediation Sinn macht oder nur eine kostenträchtige Problemlösungsverzögerung darstellt, ist im individuell konkreten Einzelfall zu beurteilen

Gestzestexte

2. Mediation

[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 213 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 213 ZPO    Mediation statt Schlichtungsverfahren

1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens.

2 Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu stellen.

3 Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird die Klagebewilligung ausgestellt.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 214 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 214 ZPO    Mediation im Entscheidverfahren

1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen.

2 Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen.

3 Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 215 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 215 ZPO  Organisation und Durchführung der Mediation

Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 216 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 216 ZPO    Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren

1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich.

2 Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 217 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 217 ZPO    Genehmigung einer Vereinbarung

Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 218 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 218 ZPO    Kosten der Mediation

1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation.

2 In kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn:

a.

ihnen die erforderlichen Mittel fehlen; und

b.

das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.

3 Das kantonale Recht kann weitere Kostenerleichterungen vorsehen.

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Weiterführende Literatur

  • GELZER PHILIPP S., Die richterliche Genehmigung von in Mediationen erzielten Vereinbarungen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Anwaltsrevue 3/2009, S. 119 ff.
  • STAEHELIN DANIEL, Die vollstreckbare öffentliche Urkunde, eine Ausländerin vor der Einbürgerung, in: FS für Franz Kellerhals zum 65. Geburtstag, Bern 2005, S. 206

Weiterführende Links

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