Exkurs: ausser- oder vorprozessuale Mediation

Bei der Mediation wird grundsätzlich in drei Fälle unterschieden:

Mediation ausserprozessual

Ursprüngliche Mediationsabrede

  • Die Parteien haben bereits in ihrem Grundgeschäft, d.h. im Werkvertrag, verabredet, eine allfällige Meinungsverschiedenheit zur Streitbeilegung bzw. zur gütlichen Auseinandersetzung einem Mediatoren zu unterbreiten
  • Die Mediationsabrede ist eine von mehreren Werkvertragsklauseln

Nachträgliche Mediationsabrede

  • Die Parteien einigen sich nachträglich, d.h. nach Streitausbruch, eine Mediation durchzuführen
  • Hiezu schliessen die Parteien nachträglich eine Mediationsvereinbarung

Mediation vorprozessual

OR-Werkvertrag

  • Die Parteien verabreden im Grundgeschäft in einer Mediationsklausel (ursprünglich) oder ohne Mediationsklausel im Grundgeschäft nach Streitausbruch (nachträglich) im Rahmen einer Mediation eine – vorprozessuale – Einigung zu suchen
  • In den Grundgeschäften wird in aller Regel auch die Anrufung der ordentlichen Gerichte für den Fall der Erfolglosigkeit der Mediation vorbehalten

SIA-Werkvertrag

  • In Ziffer 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen AVB der SIA-Ordnung 112 wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Parteien in ihren Verträgen eine „Mediationsklausel“ einfügen können
  • Sofern und soweit entsprechend schriftlich vereinbart, unterwerfen die Parteien dadurch Streitigkeiten aus dem Vertrag einem Mediationsverfahren

Mediation im Prozess

  • In der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) widmete der Gesetzgeber der während eines Prozessverfahrens initiierten Mediation ein besonderes Kapitel (2. Titel, ZPO 213 ff.)
    • Exkurs: Prozess-Mediation

Statt einer Inhaltswiederholung wird hinsichtlich der Mediation im Allgemeinen verwiesen auf:

Gestzestexte

2. Mediation

[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 213 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 213 ZPO    Mediation statt Schlichtungsverfahren

1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens.

2 Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu stellen.

3 Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird die Klagebewilligung ausgestellt.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 214 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 214 ZPO    Mediation im Entscheidverfahren

1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen.

2 Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen.

3 Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 215 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 215 ZPO  Organisation und Durchführung der Mediation

Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 216 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 216 ZPO    Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren

1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich.

2 Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 217 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 217 ZPO    Genehmigung einer Vereinbarung

Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

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[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 218 ZPO“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

Art. 218 ZPO    Kosten der Mediation

1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation.

2 In kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn:

a.

ihnen die erforderlichen Mittel fehlen; und

b.

das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.

3 Das kantonale Recht kann weitere Kostenerleichterungen vorsehen.

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Weiterführende Literatur

  • SCHMITT ROLAND / BUBERT CHRISTOPH, Mediation in der Baubranche – Friedliche Einigung oder gerichtliche Auseinandersetzung, in: TIEFBAU 1/2008, S. 34 ff.
  • BÖSCH PETER, Mediation als Konfliktlösungsmethode, in: tec21 18/2001, S. 33 f.

Weiterführende Links

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