Vermutung

Nebst der Beweislastregeln spielen auch die drei Vermutungsarten im Bauprozess eine Rolle:

gesetzliche Vermutung

Definition

• Gesetzliche Vermutung   =         Vermutung, die auf einer gesetzlichen Schlussfolgerung basiert

Allgemeines

• Vermutungsbasis
  • (bekannter) Sachverhalt
• Vermutungsfolge
  • eine Tatsache
    • Tatsachenvermutung (siehe nachfolgend)
  • ein Recht bzw. ein Rechtsverhältnis
    • Rechtsvermutung (siehe nachfolgend)
• Vermutungsträger
  • Derjenige, der sich auf die Vermutung beruft und die Beweislast trägt
• Folge des Beweises der Vermutungsbasis
  • Beweislastumkehr für die Vermutungsfolge
    • Ausnahme vom Grundsatz, wonach die materiell-rechtliche Partei ihren Anspruch zu beweisen hat (vgl. ZGB 8)
  • Der Anspruchsgegner hat zwei Abwehrmöglichkeiten
    • Erbringung des Beweises des Gegenteils der Vermutungsfolge
    • Erbringung des Gegenbeweises zur Verhinderung des Beweises der Vermutungsbasis

Tatsachenvermutung

• OR 16 (Schriftformvorbehalt)
  • Rückschluss der Nichteinhaltung der vorbehaltenen Form auf fehlenden Bindungswillen
• Vertragsform

Rechtsvermutung

• ZGB 930 (Eigentumsvermutung bei Besitz)
  • Aus dem Besitz einer Sache wird auf Eigentum geschlossen

natürliche Vermutung

Definition

• Natürliche Vermutung (auch Erfahrungsvermutung)   =         Rückschlüsse aufgrund der Lebenserfahrung, von bewiesenen auf unbewiesen Tatsachen

Allgemeines

• Die natürliche Vermutung ist Bestandteil der Beweiswürdigung
• Keine Umkehr der Beweislast, im Gegensatz zu den gesetzlichen Vermutungen
• Gegner hat keinen Beweis der Vermutungsfolge zu erbringen
  • Er kann im Rahmen des Gegenbeweises die Richtigkeit der Schlussfolgerung in Zweifel ziehen, sodass die Beweislast wieder vollumfänglich beim Vermutungsträger liegt

Anwendungsbeispiel

• Rückschluss von vorbehaltslos unterzeichneten Regierapporten auf Notwendigkeit und Richtigkeit der dokumentierten Arbeiten

unwiderlegbare Vermutung (Fiktion)

Definition

• Unwiderlegbare Vermutung (auch: Fiktion)   =         Vermutung, deren Vermutungsfolge nicht dem Beweis des Gegenteils zugänglich ist

Allgemeines

• Vorliegen einer unwiderlegbaren Vermutung bzw. Fiktion ist Auslegungssache
• Beweislast für die Fiktionsbasis hat der Fiktionsträger
  • Keine Beweislastumkehr, im Gegensatz zur widerlegbaren gesetzlichen Vermutung
• Gegenbeweis gegen die Fiktionsbasis möglich
• Ausschluss des Beweis des Gegenteils

Anwendungsbeispiel

• Rückschluss aus der Werkgenehmigung bei nicht rechtzeitgier Mängelrüge (vgl. OR 370 Abs. 2)