Einleitung zum Bauzivilprozess

» Zur Überischt zum Bauzivilprozess

Kombination von tatsächlichen, technischen und rechtlichen Streitpunkten

Die Erstellung von Bauwerken ist komplex, erfordert den Einsatz einer Vielzahl am Bau beteiligter Personen mit jeweils eigenen Verantwortungsbereichen. Trotz solcher getrennter Zuständigkeiten erfordert das Bauen ein Zusammenwirken. Dadurch sind bei jedem Bauvorhaben etliche gestalterische, technische und organisatorische Problemstellungen bzw. Schäden mit Kostenfolgen zu bewältigen:

Baumängel-Streitigkeiten

  • Mangelhafte Bauausführung
    • Strittiges Vorliegen eines Werkmangels
    • Richtige Ausübung der Mängelrechte
    • Ganzes oder teilweises Selbstverschulden des Bauherrn
    • Verjährung der Mängelrechte
  • Schadhafte Bauteile oder unsachgemäss hergestellte Baumaterialien
  • Äussere Einwirkungen / Störungen

Werklohn-Streitigkeiten

  • Preisabrede- und Preisart-Streitigkeiten
    • Festpreis
      • Einheitspreis
      • Pauschalpreis
      • Globalpreis
      • Circa-Preis
    • kein Festpreis
      • ungefährer Kostenansatz
      • Regie
  • Werklohnhöhe
    • Preisanpassungen
    • Mehr- oder Mindermengen
    • Bauteuerung
  • Bauabrechnung
    • Bestellungsänderung / Nachträge
    • Überschreitung des ungefähren Kostenansatzes
    • Regie
    • Mehrleistungen
    • Werklohnherabsetzung
  • Gewährleistungsgarantie
  • Werklohn-Verjährung

Der Bauprozess wird hier als „Bauzivilprozess“ verstanden, der sich nach der gesamtschweizerisch gültigen „Schweizerischen Zivilprozessordnung“ vom 19.12.2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) orientiert.

Lange dauernde, aufwändige und kostenintensive Prozessverfahren

Bauprozesse gelten als aufwändigste Prozessverfahren überhaupt:

  • Komplexe Rechtsgrundlagen
    • Werkvertragsrecht (OR) oder SIA-Normen, ev. sogar Kombination
    • Kein besonders ausgestaltetes Bauzivilprozessrecht
      • Anwendung des ordentlichen Zivilprozessrechts
      • Rechtstitel meistens eine Forderung auf Geldzahlung oder ein Anspruch auf Realerfüllung
  • Geforderter Spruchkörper
    • Fehlende Baufachkenntnisse der Richter
    • Gerichtsgutachtens-Abhängigkeit
  • Aufwändige Verfahren
    • Komplexe Sachverhalte
    • Reichhaltiger Prozessstoff
    • Schriftliche Verfahren
    • Lange Verfahrensdauer
  • Meistens hohe Streitwerte
  • Gutachtensabhängiger Prozessausgang
    • Expertenneutralität
    • Expertenkompetenz
    • usw.
  • Hohe (Prozess-)Kosten
    • Gutachterkosten
    • Gerichtskosten
    • Prozessentschädigung an den Gegenanwalt im Unterliegensfalle
    • NB Die obsiegende Partei hat hingegen Anspruch auf eine Prozessentschädigung zu Lasten der unterliegenden Partei, wobei das Quantitativ vom Gericht zur Anfechtungsvermeidung oft nur in reduziertem Rahmen zugesprochen wird (opportunistische Urteilsfällung)

Aussergerichtlicher Vergleich als Ziel

In jedem Fall ist vor Prozesseinleitung zu prüfen, ob alle Möglichkeiten für eine gütliche Einigung ausgeschöpft sind.

Überblick zum Bauzivilprozess

» Inhaltsverzeichnis

» Begriff

» Grundlagen

  • Gesetzliche Grundlagen
  • Gesetzestexte

» Abgrenzungen

  • Konfliktmanagement
  • Schlichtung
  • Baumediation
  • Prozessvergleich
  • Bau(zivil)prozess
  • Schiedsverfahren
  • Schiedsgutachten

» Rechtsnatur

» Ziele, Motive, Funktion

» Verbreitung

» Gerichtsstandsvereinbarung

  • Einleitung
  • Fachgericht oder Sachverständiger
  • Streiterledigungsverfahren

» Prozessvorbereitung

  • Einleitung
  • Baumängelstreit
  • Bauabrechnungsstreit

» Prozessführung

  • Einleitung
  • Baumängelstreit
  • Bauabrechnungsstreit

» Gerichtszuständigkeiten

  • Einleitung
  • Örtliche Zuständigkeit
  • Sachliche Zuständigkeit
  • Funktionale Zuständigkeit
  • Vorsorgliche Massnahmen
  • Tatbestandsaufnahme nach OR 367 Abs. 2
  • Widerklage
  • Streitgenossenschaft und Klagenhäufung
  • Streitverkündungsklage

» Prozessparteien

  • Einleitung
  • Verfahrensgrundsätze
  • Rechtsbegehren
  • Sachverhalt / Prozessstoff
  • Beweislast
  • Beweisverfahren
  • Gerichtsurteil

» Vergleichsbemühungen

» Vollstreckung

» Exkurs: baubegleitende Streitvermeidung

» Exkurs: ausser- oder vorprozessuale Mediation

» Exkurs: Prozess-Mediation

» Exkurs: Schiedsgerichtsbarkeit

» Exkurs: SIA-Mediation + SIA-Schiedsgerichtsbarkeit

» Exkurs: Anwalt als Gutachter

» Fazit

» Literaturverzeichnis